§ 1    Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1)     Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Gottlob Kurz GmbH, Hinterbergstraße 14, 65207 Wiesbaden, Deutschland, und der Kunde.

(2)     Alle Lieferungen und Leistungen, die die Gottlob Kurz GmbH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Ansonsten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gottlob Kurz GmbH für Unternehmer i.S.d § 14 BGB.

(3)     Abweichenden Regelungen des Kunden wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Gottlob Kurz GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(4)     Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

§ 2    Vertragsschluss

(1)     Das Angebot der Gottlob Kurz GmbH ist freibleibend.

(2)     Durch die Bestellung von Lieferungen und Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung der Gottlob Kurz GmbH oder durch die Lieferung der Ware oder die Ausführung der Leistung zustande.

(3)     Die Gottlob Kurz GmbH ist berechtigt, Angebote von Kunden innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3    Preise und Zahlungsbedingungen

(1)     Alle genannten Preise verstehen sich einschl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Nebenkosten. Nebenkosten für Versand, Versicherung, Verpackung, Zahlarten-Gebühren, Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer werden gesondert berechnet. Die Höhe der Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie Zahlarten-Gebühren sind gesondert in der Tabelle "Versandkosten" geregelt.

(2)     Bei Bestellung mit einem Nettowarenwert unter 50,00 Euro wird ein Minderbestellzuschlag von 15,00 Euro berechnet.

(3)     Zahlungen erfolgen per paydirekt, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme oder Kreditkarte. Bestellungen auf Rechnung können nur nach gesonderter Freigabe durchgeführt werden. Bestellungen auf Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Ausstellungsdatum der Rechnung) zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti oder sonstige Abzüge.

(4)     Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Gottlob Kurz GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5)     Preisaktionen sind nicht kombinierbar bzw. kumulierbar.

§ 4    Widerrufsrecht und Kulanzrücknahme

(1)     Soweit der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, wird auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. Wegen der Einzelheiten zum Widerrufsrecht und den Widerrufsfolgen wird auf die gesonderte Regelung und die Widerrufsbelehrung am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2)     Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

(3)     Im Übrigen kann der Kunde bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an die Gottlob Kurz GmbH zurückgeben, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Eine Rücksendung hat an die Gottlob Kurz GmbH frei Haus zu erfolgen. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Im Falle einer ordnungsgemäßen Rückgabe wird der schon geleistete Kaufpreis erstattet, nicht jedoch Nebenkosten gemäß § 3 (1). Ausgeschlossen von der Rückgabe sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (wie sterile Einwegmaterialien oder Hygieneartikel).

(4)     Das Rückgaberecht gemäß § 4 (3) beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden und insbesondere nicht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 4 (1).

(5)     Auch dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der Europäischen Union (EU) außerhalb Deutschlands, bei dem der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 4 (1) zu, jedoch nur insoweit, als die gesetzlichen Regelungen des betreffenden Staates einen Widerruf zulassen. Sollten betreffende Regelungen zu Gunsten des Kunden über das deutsche Recht hinausgehen, so gelten diese Regelungen für den Kunden. Im Falle eines Widerrufs haben Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU außerhalb Deutschlands die Ware zurückzusenden und die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

(6)    Für Waren, die zurückgenommen werden, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, bzw. mindestens 15,00 Euro. 

(7)    Sterilgut und Hygieneartikel sind ausgenommen von der Rücknahme

§ 5    Lieferbedingungen

(1)     Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Wahl der Versandart und des mit dem Versand beauftragten Unternehmens obliegt der Gottlob Kurz GmbH.

(2)     Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten als ungefähre Zeitangaben, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies zumutbar ist.

(3)     Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Gottlob Kurz GmbH versandt. Soweit der Geldbetrag nicht binnen zwei Wochen auf dem Konto der Gottlob Kurz GmbH gutgeschrieben ist, kann die Gottlob Kurz GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Liefertermin bzw. Lieferfristen gelten in diesem Fall nicht mehr.

(4)     Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht. Sofern die Gottlob Kurz GmbH während feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde hierüber informiert. Falls die Gottlob Kurz GmbH nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert wird, ist die Gottlob Kurz GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt, sofern die Gottlob Kurz GmbH dies nicht zu vertreten hat.

(5)           Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die Gottlob Kurz GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als sechs Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(6)     Tritt nach dem Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder erhält die Gottlob Kurz GmbH nach Abschluss des Vertrages Kenntnis von schon bei Vertragsschluss bestehenden Tatsachen über die Kreditunwürdigkeit oder die Zahlungsunfähigkeit des Kunden, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so ist die Gottlob Kurz GmbH berechtigt, die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder bis Sicherheiten für sie geleistet worden ist.

Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB i.V.m. § 355 BGB   Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), so hat er ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB i. V. m. § 355 BGB. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.   WIDERRUFSBELEHRUNG   Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:   Gottlob Kurz GmbH Hinterbergstraße 14 65207 Wiesbaden Telefax: +49 (0)611 - 9505980 E-Mail: info@gottlob-kurz.de   Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.   ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG   Ausschluss des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, §            zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder §            eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder §            die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, §            und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

§ 6    Gefahrenübergang

               Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, dann trägt die Gottlob Kurz GmbH bei Versendung die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung.

§ 7    Eigentumsvorbehalt

(1)     Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Gottlob Kurz GmbH.

(2)     Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Gottlob Kurz GmbH nicht zulässig.

§ 8    Gewährleistung

(1)     Die Ansprüche des Kunden gegen die Gottlob Kurz GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

(2)     Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Gottlob Kurz GmbH.

(3)     Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware, bei gebrauchten Sachen mit Ablauf von einem Jahr.

§ 9    Haftung

(1)     Die Gottlob Kurz GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2)     Darüber hinaus ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für solche Schäden, die durch eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderer Weise vertrauen durfte, verursacht werden, weiterhin auch für mittelbare Schäden.

(3)     Die Haftungsbegrenzungen nach Abs. 1 und 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.

(4)     Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5)     Die Haftungsbegrenzung der Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Gottlob Kurz GmbH.

§ 10  Datenschutz

         Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die gesonderte Regelung „Datenschutzerklärung“ verwiesen.

§ 11  Geltendes Recht, salvatorische Klausel, Gerichtsstand

(1)     Für die Rechtsbeziehungen zu den Kunden der Gottlob Kurz GmbH gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2)     Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die beabsichtigten Interessenlange am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.

(3)     Hat ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, hat ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt , ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Die Gottlob Kurz GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jeden für ihn geltenden gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.