§ 1      Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1)      Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Gottlob Kurz GmbH, Hinterbergstraße 14, 65207 Wiesbaden, Deutschland, und der Kunde.

(2)     Alle Lieferungen und Leistungen, die die Gottlob Kurz GmbH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Ansonsten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gottlob Kurz GmbH für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

(3)      Abweichenden Regelungen des Kunden wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Gottlob Kurz GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(4)   Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

§ 2      Vertragsschluss

(1)     Das Angebot der Gottlob Kurz GmbH ist freibleibend.

(2)     Durch die Bestellung von Lieferungen und Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung der Gottlob Kurz GmbH oder durch die Lieferung der Ware oder die Ausführung der Leistung zustande.

(3)     Die Gottlob Kurz GmbH ist berechtigt, Angebote von Kunden innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3    Preise und Zahlungsbedingungen

(1)     Alle genannten Preise verstehen sich rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Nebenkosten. Nebenkosten für Versand, Versicherung, Verpackung, Zahlarten-Gebühren, Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer werden gesondert berechnet. Die Höhe der Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie Zahlarten-Gebühren sind gesondert in der Tabelle "Versandkosten" geregelt.

(2)     Bei Bestellung mit einem Nettowarenwert unter 50,00 Euro wird ein Minderbestellzuschlag von 15,00 Euro berechnet.

(3)     Zahlungen erfolgen per paydirekt, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme oder Kreditkarte. Bestellungen auf Rechnung können nur nach gesonderter Freigabe durchgeführt werden. Bestellungen auf Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Ausstellungsdatum der Rechnung) zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti oder sonstige Abzüge.

(4)      Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Gottlob Kurz GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5)     Preisaktionen sind nicht kombinierbar bzw. kumulierbar.

§ 4      Kulanzrücknahme

(1)     Der Kunde kann bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an die Gottlob Kurz GmbH zurückgeben, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Eine Rücksendung hat an die Gottlob Kurz GmbH frei Haus zu erfolgen. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Im Falle einer ordnungsgemäßen Rückgabe wird der schon geleistete Kaufpreis erstattet, nicht jedoch Nebenkosten gemäß § 3 (1). Ausgeschlossen von der Rückgabe sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (wie sterile Einwegmaterialien oder Hygieneartikel).

(2)     Das Rückgaberecht gemäß § 4 (1) beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden.

(3)    Für Waren, die zurückgenommen werden, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, bzw. mindestens 15,00 Euro. 

(4)    Sterilgut und Hygieneartikel sind ausgenommen von der Rücknahme.

§ 5      Lieferbedingungen

(1)     Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Wahl der Versandart und des mit dem Versand beauftragten Unternehmens obliegt der Gottlob Kurz GmbH.

(2)     Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten als ungefähre Zeitangaben, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies zumutbar ist.

(3)     Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Gottlob Kurz GmbH versandt. Soweit der Geldbetrag nicht binnen zwei Wochen auf dem Konto der Gottlob Kurz GmbH gutgeschrieben ist, kann die Gottlob Kurz GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Liefertermin bzw. Lieferfristen gelten in diesem Fall nicht mehr.

(4)     Die Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht. Sofern die Gottlob Kurz GmbH während feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde hierüber informiert. Falls die Gottlob Kurz GmbH nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert wird, ist die Gottlob Kurz GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt, sofern die Gottlob Kurz GmbH dies nicht zu vertreten hat.

(5)           Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die Gottlob Kurz GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als sechs Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(6)     Tritt nach dem Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder erhält die Gottlob Kurz GmbH nach Abschluss des Vertrages Kenntnis von schon bei Vertragsschluss bestehenden Tatsachen über die Kreditunwürdigkeit oder die Zahlungsunfähigkeit des Kunden, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so ist die Gottlob Kurz GmbH berechtigt, die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder bis Sicherheiten für sie geleistet worden ist.

§ 6      Gefahrenübergang

         Die Lieferung erfolgt „ab Werk“ (Ex Works).

§ 7      Eigentumsvorbehalt

(1)     Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Gottlob Kurz GmbH.

(2)     Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Gottlob Kurz GmbH nicht zulässig.

§ 8      Gewährleistung

(1)     Die Ansprüche des Kunden gegen die Gottlob Kurz GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

(2)     Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Gottlob Kurz GmbH.

(3)     § 377 HGB gilt im gesamten unternehmerischen Geschäftsverkehr. Ansprüche des Kunden bei Mängeln verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 9    Haftung

(1)     Die Gottlob Kurz GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2)     Darüber hinaus ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für solche Schäden, die durch eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderer Weise vertrauen durfte, verursacht werden, weiterhin auch für mittelbare Schäden.

(3)     Die Haftungsbegrenzungen nach Abs. 1 und 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.

(4)     Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5)     Die Haftungsbegrenzung der Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Gottlob Kurz GmbH.

§ 10  Datenschutz

         Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die gesonderte Regelung „Datenschutzerklärung“ verwiesen.

§ 11  Geltendes Recht, salvatorische Klausel, Gerichtsstand

(1)     Für die Rechtsbeziehungen zu den Kunden der Gottlob Kurz GmbH gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2)     Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die beabsichtigten Interessenlange am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.

(3)     Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Gottlob Kurz GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jeden für ihn geltenden gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.